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Kerstin Fritzsche

Die kürzesten Wörter, nämlich "ja" und "nein", erfordern das meiste Nachdenken. - Pythagoras

Alles auf der Welt kommt auf einen gescheiten Einfall und auf einen festen Entschluss an. - Johann Wolfgang von Goethe

Leisten wir uns den Luxus, eine eigene Meinung zu haben.

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Politik ist angewandte Liebe zum Leben.

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Journalisten sind Generalisten. Sie verstehen alles, aber alles meistens nur halb. - Claus H. Casdorff

Schweigen ist eines der am schwierigsten zu widerlegenden Argumente.
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Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert.
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Über 50 Prozent der Offliner glauben, das Internet wird vollkommen überbewertet. - ARD/ZDF-Onlinestudie 2007

So

02

Jul

2017

Die Ehe-Öffnung ist momentan nur für Schwule absolute Gleichstellung

Die Ehe-Öffnung kommt also. Nach 30 Jahren Kampf. Beschlossene Sache in nicht mal einer Woche. Mit nur 38 Minuten Debatte im Bundestag. Am 7.7. wird das Gesetz dann den Bundesrat passieren, und voraussichtlich im Oktober dürfen Frauen- und Männer-Paare dann heiraten. Drei Monate haben die Standesämter Zeit für die verwaltungstechnischen Änderungen.

 

Fraktionszwang?!

 

Erfrischend hat Bundestagspräsident Lammert vor der Debatte am Freitag festgestellt, dass nie Fraktionszwang herrscht, Abgeordnete eigentlich immer nur sich selbst, also ihrem Gewissen verpflichtet sind. Ein wichtiger Punkt, der vorher in der Berichterstattung zu kurz gekommen ist bzw. stets falsch rüberkam. Sogar Eilmeldungen gab es mit "Merkel gibt Ehe für alle für Abstimmung frei". Das war sogar doppelt falsch: Erstens muss der Fraktionszwang nicht erst aufgehoben werden, und zweitens: Seit wann bestimmt das Merkel, also die Partei-Vorsitzende? Das ist doch Sache des Fraktions-Chefs. Thematisiert wurde das nicht.

 

Warum mus man gleich ironisieren, mahnen, moralisieren, absingen?

 

Und so geht es auch fröhlich weiter. Es fehlen Tiefe und Akkuranz bei der Berichterstattung. Bitte nicht falsch verstehen: Auch ich freue mich jetzt natürlich schon, dass es endlich ermöglicht wurde, dass wir heiraten dürfen. Ein längst überfälliger Schritt. Aber: zwei Abers.

Wo Kirche und CDU/CSU nicht auch schon genug gemahnt haben, ergehen sich viele Medien darin, dass die Ehe doch generell out und altmodisch ist - bemerkenswert übrigens, dass sich darin FAS und taz einig sind), und dies jüngst in dem Moment, in dem die Gleichstellung erkämpft ist. Auch hinter der Ironie der linken Tageszeitung kann man da noch genug Häme erkennen: Ha, die Homos werden spießig, die reproduzieren damit alte, patriarchalische Strukturen, die werden noch sehen, was sie davon haben! Äh, warum muss man das jetzt bewerten und sich davon distanzieren? Warum kann es nicht einfach erst einmal um das Erreichen gleicher Rechte gehen und dies auch anerkannt werden? Warum muss man da gleich den moralischen Zeigefinger erheben und schon vor Inkrafttreten für sich beanspruchen, man habe es ja gleich gesagt und gewarnt. Natürlich muss nicht jeder heiraten. Und Gott sei Dank ist das auch immer noch eine freiwillige Entscheidung. Aber die, die es möchten, sollen das verdammt noch mal tun können, Punkt. Egal, in welcher Geschlechter-Konstellation. Und nicht nur durch den Umstand, dass er oder sie das gleiche Geschlecht liebt, eine Zweite-Klasse-Verbindung bekommen. Mit das Beste an der Ehe-Öffnung ist, dass die unsäglichen Wortungetüme "Eingetragene Lebenspartnerschaft" und "Homo-Ehe" endlich verschwinden.

 

Die Stiefkindadoption bleibt erst einmal

 

Aber bei genauer Betrachtung: Eine komplette Gleichstellung ist das nicht. Und das thematisiert wiederum auch niemand.

Wulf Schmiese, Leiter der ZDF-Redaktion "heute journal", sagte Freitagabend in seinem Kommentar: "Es ist gut, dass nun jedes Paar eine echte Ehe führen kann, vor allem aber, dass schwule oder lesbische Paare nun gemeinsam Kinder haben dürfen ohne komplizierte Adoption." Häh? Keine komplizierte Adoption mehr? Also Sonder-Rechte haben Homos gegenüber Heteros in Sachen Adoption nun auch nicht. Und dann ist das nur die halbe Wahrheit. Denn der Gesetzentwurf, dem der Bundestag am Freitag zugestimmt hat, sieht weiterhin die Stiefkindadoption vor. Das heißt, hat ein Partner in einer gleichgeschlechtlichen Ehe ein Kind und ist der biologische Vater/die biologische Mutter damit einverstanden oder unbekannt, dann kann der Partner/die Partnerin das Kind als Co-Elternteil adoptieren. Das ist vor allem für lesbische Paare mit Kinderwunsch entscheidend, denn dies ist auch der Weg, eine Regenbogenfamilie zu gründen, also wenn ein Kind in die Frauen-Beziehung hineingeboren wird. Jedoch gab es in der Vergangenheit immer noch genug Fälle, wo die Co-Elternschaft der Co-Mama die Prüfung durchs Jugendamt nicht bestand, also nicht anerkannt wurde. Und zweitens ist zwar bei Bestehen die Co-Mutter dann rechtlicher zweiter Elternteil, es kann aber auch immer noch zu Problemen bei der Anerkennung dieser bei Behörden etc. kommen.

Hier würde ich mir vom Gesetzgeber wünschen, dass er mit der Ehe-Öffnung im Sinne des Kindeswohls auch Erleichterungen und Verbesserungen für Regenbogenfamilien schafft. Das ist doch Sinn der Ehe. Bis hin zu dem entscheidenden Punkt, dass es eigentlich nicht mehr nötig sein sollte, dass die Co-Mutter erst durch Adoption zweiter Elternteil werden muss, wenn ein Kind in eine Ehe zwischen zwei Frauen hineingeboren wird. Denn eine Regelung kann man mit dem biologischen Vater, so er denn bei der Erziehung eine Rolle spielen soll, immer noch privat treffen und auch auf Papier festhalten. Meistens ist das ja auch der Fall, schon allein, damit das Kind seinen Vater kennt und eine männliche Bezugsperson hat.

In Österreich ist das ziemlich normal und das Verfahren, auch rechtlich eine Familie zu werden, nicht so kompliziert wie in Deutschland. Und das wohlgemerkt ohne Ehe für alle, die am Donnerstag bei den Nachbarn leider abgelehnt wurde. Und: Schwule und lesbische Paare können seit 2016 auch so schon adoptieren, außerdem ist eine medizinische Fortpflanzungsunterstützung für Frauen-Paare mit Kinderwunsch möglich!

 

Das heißt, die absolute Gleichstellung mit der Ehe für alle findet erst einmal nur für Männer-Paare statt. Die können eh nicht gebären, daher ist das Problem mit der Familien-Gründung qua Geburt und Stiefkindadoption des Partners für die Jungs nicht relevant. Gewonnen haben sie aber neben den ganzen finanziellen Kleinigkeiten das Recht auf Adoption "von außen". Das verstehe ich nicht unter Gleichberechtigung. Der Lesben- und Schwulen-Verband auch nicht, daher hat er bereits angekündigt, dafür zu kämpfen, dass in der nächsten Legislaturperiode die neuen Familienformen und die neuen medizin-technischen Zeugungsmöglichkeiten umfassend rechtlich angepasst werden. Ein Positionspapier dazu gibt es hier. Es geht darum, dass jeder Mensch das Recht hat, eine Familie zu gründen. Und es nicht falsche Möglichkeiten und falsche Familienkonstellationen gibt, sondern eben nur falsche bzw. fehlende Rechte. Darüber berichtet aber niemand. Noch nicht mal die Szene-Medien.

 

Abstammungsrecht wird geändert

 

Glaubt man einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von heute, dann hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Elternschaft von lesbischen Paaren bereits im Visier. Und dass diese der Realität rechtlich angepasst werden muss. Der Arbeitskreis Abstammungsrecht hat bereits im Februar 2015 seine Arbeit aufegenommen. Dass ein Kind wie in den Niederladen in Deutschland drei Elternteile haben kann, wird wohl auch in Zukunft nicht möglich sein, denn Arbeitskreis und Justizminister sind dagegen.

Aber: Den Umweg der Stiefkindadoption müsste eine Co-Mutter "nach dem Votum des Arbeitskreises nicht mehr gehen, weil sie unmittelbar mit der Geburt Mit-Mutter würde. Maas findet dieses Vorschlag gut", schreibt die FAS und zitiert ihn wie folgt: "Die Regelung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland". Trete die Ehe für alle in Kraft, so "hält es der Minister für konsequent, wenn in Zukunft neben der Mutter auch deren Ehefrau Mit-Mutter eines Kindes würde, das in diese Ehe hineingeboren würde. Dazu seien allerdings weitere gesetzliche Änderungen notwendig."

 

Hoffen wir auf das Beste, auch wenn dann Maas höchstwahrscheinlich nicht mehr Justizminister sein wird. Und, Frauen, lasst uns weiterhin dafür kämpfen. Die Gleichstellung ist noch immer nich komplett erreicht.

 

Do

29

Jun

2017

Die Ehe für alle kommt - Warum ich mich nicht freuen kann

Mutti hat sich zu Gast beim "Brigitte"-Live-Talk verplappert. Beziehungsweise hat sie, von der Angst getrieben, nach der Bundestagswahl keinen Koalitionspartner zu haben, ihr Bauchgefühl Richtung Gewissen verschoben und eingeräumt, man könne ja vielleicht doch über die Ehe für alle reden. Abstimmen, und die Gleichstellung für Lesben und Schwule doch ermöglichen.

 

Plötzlich ist es eine "Gewissensentscheidung" für etwas "doch sehr Individuelles". Auch mit dem Vollhorst war das schon abgestimmt. Wäre interessant zu wissen, was der CSU dafür versprochen wurde.

 

Es ist kein gutes Gefühl, wenn man nur Spielball der Politik ist, und das auch mal wieder so reingedrückt bekommt. Meine eigentlich per Grundgesetz garantierten gleichen Rechte - welchen Gegenwert haben sie? Den eines Verkehrsministeriums, das mimimi-mäßig die nächste Maut-Entscheidung durchboxt? Den eines Gesundheitsministeriums, das durch Einführen der Gesundheitskarte mehr Überwachung und Datensammeln ermöglicht? Oder ist die Tatsache, dass ich nun bald "richtig" heiraten darf, Mutti noch einen Flüchtlingsdeal mit Seehofer wert? Wie, das langt Horsti nicht? Komm, für 10 Prozent potienzielle Wähler_innen legt Merkel noch mal drei Staatssekretäre drauf!

 

Das Kindeswohl war noch nie das Problem

 

Merkel entdeckt ihr Gewissen genau dann, wenn sie nicht mehr gewinnen kann. Vorgeschobene, auf die Tränen-der-Rührung-Drüse gedrückte Erklärung: eine persönliche Begegnung in ihrem Wahlkreis. Ein lesbisches Paar habe sie eingeladen. Die beiden Frauen hätten acht Pflegekinder, so verbreitete es die Deutsche Presse-Agentur, und Merkel hätte sich gedacht: Also, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar so viele Pflegekinder anvertraut, dann kann das nicht verkehrt sein. Dann kann der Staat das auch. Nur: Die Kanzlerin war nicht bei der Regenbogen-Pflegefamilie. Und diese hat auch nicht acht Pflegekinder.

 

Und: Dass Pflegekinder es in lesbischen oder schwulen Haushalten gut haben, ist keine neue Erkenntnis. Erstens gibt es seit 2009 eine Studie, die erste, unter Schwierigkeiten von der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) durchgeboxt, die feststellte, dass es Kindern generell in Regenbogenfamilien nicht schlechter geht als Kindern in heterosexuellen Haushalten. (Hier übrigens noch ein repräsentatives Ergebnis zum Thema.) Hätte Merkel wissen können, war schon öfters diskutiert worden.

 

Zweitens ist genau die Sache mit den Pflegekindern ein Riesen-Politikum. Denn es ist kein Geheimnis, dass Jugendämter zu lesbischen und schwulen Paaren gerne auch mal "Problemfälle" schieben. So nach dem Motto: Kinder, die sonst keiner will, zu Eltern, die sonst keiner will. Und hier wird übrigens überhaupt nich hinterfragt, ob diese gleichgeschlechtlichen Eltern dann auch Eltern sein können. Der Staat ist nahezu darauf angewiesen, dass das Modell klappt. Weil es leider ansonsten zunehmend kaputte Familien gibt, in denen Kinder und Jugendliche nicht mehr bleiben können. Und um dieses Problem zu lösen, fragt seit Jahren schon keiner mehr nach der sexuellen Identität von Pflegeeltern. Das kann keine Überraschung für Merkel sein, das dies so ist. Jedenfalls nicht, wenn es ihr, wie sie seit mindestens fünf Jahren bei dem Thema betont, um das Kindeswohl geht. Wir erinnern uns: Das Kindeswohl in Regenbogenfamilien und das Adoptionsrecht waren die Aspekte, die ihr in Sachen Ehe-Öffnung Bauchschmerzen verursacht haben. Und schon damals war es genau wegen Merkels ungutem Bauchgefühl schon ein falsches Argument, Lesben und Schwulen die Ehe zu verweigern. Denn Kinder müssen rechtlich abgesichert sein. Und Kinder haben ein Recht auf eine glückliche Familie, egal, wie sie aussieht. Nein, ich kann mich nicht freuen.

 

Allerdings ist Merkel da ungewollt auf Linie mit der AfD und der Anti-LGBTTIQ-Bewegung "Demo für alle". Die haben sich ja auch nie für schon bestehende Realitäten in Sachen Familie interessiert und ergo Regenbogen-Pflegefamilien nicht wahrgenommen. Ist auch schwierig, sonst könnte man nicht mehr undifferenziert mit falschen Fakten weiter propagieren, dass Lesben und Schwule keine Kinder haben sollten, und wenn Kinder da sind, sei das bestimmt nicht gut für sie, eine Minderheit zwänge der Allgemeinheit eine Verschwulung und dieses Gender-Dings auf, und überhaupt sei damit ja der Weg zu Viel-Ehe und "Ich heirate meine Katze" geöffnet.

 

"Demo für alle"-Frontfrau Hedwig von Beverfoerde, bis Anfang des Jahres selbst noch CDU-Mitglied, war offenbar so sprachlos, dass ihr nichts Besseres einfiel, als ihre Ex-Partei einfach nur uninspiriert für völlig degeneriert zu erklären. Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende in spe, selbst lesbisch, zwei Kinder, von der unter Rot-Grün geschaffenen Eingetragenen Lebenspartnerschaft profitierend, schoss vorgestern den Vogel ab mit dem Statement "Ehe für alle, während das Land islamisiert wird?". Die "Demo für alle" wird also demnächst ihre Demo wohl vor dem Bundeskanzleramt abhalten müssen. Und die CDU? Widerspricht all diesen konservativ bis rechten Tendenzen und Äußerungen nicht, so wie es die Partei schon die ganze Zeit hält. Ein Hinweis auf Menschlichkeit, Demokratie und Gleichberechtigung wäre ja schon toll gewesen und hätte schon genügt, ohne dass man jetzt große LGBTTIQ-Zugeständnisse hätte machen müssen. Und das, Frau Bundeskanzlerin, wäre übrigens richtige Größe, für die ich Sie respektieren würde! Aber nein, man könnte ja den ein oder anderen konservativen Wähler vergraulen. Immer noch bzw. jetzt erst recht, und bis September ist es ja nicht mehr lang hin. So viel ist das wiederentdeckte Gewissen dann doch nicht wert. Nein, ich kann mich nicht freuen.

 

So weit, so erwartbar. Und dann soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Die SPD treibt die CDU ebenfalls aus taktischem Kalkül und vermutlich Schadenfreude vor sich her und riskiert einen Koalitionsbruch (was ja kurz vor Ende dieser GroKo auch nichts mehr macht, und durch die nahende Sommerpause passiert politisch ja eh nichts mehr in dieser Legislaturperiode). Aber die SPD hat sich in dieser jahrelangen Hängepartie zur Ehe-Öffnung auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das wollen wir mal nicht vergessen. Schon zwei Mal wurde im Wahlkampf vor einer Bundestagswahl damit geworben, Lesben und Schwule gleichzustellen. Zwei Mal wurden Wahlversprechen gebrochen. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 knickte die SPD vor der CDU ein. Die Ehe-Öffnung wurde nicht Bedingung, sie kam als Ziel nicht in den Koalitionsvertrag. Thomas Oppermann kündigte im März dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf an - dabei gab es ja schon längst einen, vom Bundesrat beschlossenen, der bisher am Widerstand der Unionsparteien scheiterte. Über 50 Mal allein im Rechtsausschuss, um genau zu sein.

 

Mein Höhepunkt, der das Fass zum Überlaufen brachte und die alte Tante unwählbar machte: 2012 gab es, auch hier erinnern wir uns bitte, bereits eine namentliche Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag. Viele SPDler fehlten und konnten gar nicht abstimmen. Ebenso die Kanzlerin und die damalige Familienministerin Kristina Schröder. Besonders eklatant: Auch Brigitte Zypries, einst als Bundesjustizministerin Vorkämpferin für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen, fehlte ebenfalls. Darauf in Social Media angesprochen, reagierte sie auch noch patzig. Schon 2012 war ihr vermutlich Start-up-Förderung in Berlin wichtiger, die sie dann als Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium fleißig betrieb. Immerhin gab's dafür nach zähen Jahren zum Schluss der Legislaturperiode ja auch noch einen Minister-Posten. Gleichberechtigung? Kein wichtiges Thema mehr anscheinend. Dass 2012 der Antrag der Grünen scheiterte, ist auch Schuld der SPD.

 

Die SPD entdeckte das Thema Ehe-Öffnung immer dann für sich, wenn es eng wurde und es opportun erschien, die queere Community als Wahlvieh mal wieder hinter sich zu versammeln. Nur war das Wahlvieh nach etlichen Enttäuschungen schlau und ließ sich nicht mehr einfach so vor den Karren mit dem Versprechen "gleiche Rechte jetzt!" spannen. Denn schon 2015 begann es sich eher so anzufühlen, als würde das queere Wahlvieh zur Schlachtbank geführt, ob als lästige Verhandlungsmasse der SPD oder einer anderen Partei war da egal. Die meisten von uns konnten es da schon nicht mehr glauben, wenn ein Genosse mal wieder brüllte: "Jetzt setzen wir uns für euch ein!". Für uns? Oder nicht eher für die Zukunft eurer Werte verratenden Partei (die Rente ist da ja auch noch so eine Sache)? Und jetzt soll ich mich echt freuen? Und vermutlich noch dankbar sein?

 

Ich bin kein Freundin von Thomas Strobl (CDU), aber es ist schon etwas Wahres dran, als er vorgestern sagte, er habe kein Verständnis dafür, wenn ein so ernstes Thema "im Schlussverkauf des Deutschen Bundestags einmal geschwind auch mit erledigt wird". Er sagt das aus anderen Gründen als ich, aber genau so fühlt es sich an. Die Ramschware hat nun lange genug gelegen, den Gewinn braucht man aber, also verscherbelt man sie eben auch noch schnell. Ich könnte und sollte das Aufgebot bestellen. Jetzt. Aber ich kann mich nicht freuen.

 

Hallo, Anti-Diskriminierungsplan!

 

Apropos "Deutschlands Zukunft gestalten": Okay, ich kann also heiraten. Schneller als gedacht. Wie gesagt, ich kann mich nicht darüber freuen. Aber da war noch was, liebe SPD und CDU. Der nationale Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie bzw. die Erweiterung des bestehenden Anti-Diskriminierungsplans um die Punkte Homosexualität und Transsexualität. Bitternötig, denn erst am Wochenende war wieder ein brutaler Überfall auf ein lesbisches Paar in Berlin, übrigens direkt am Reichstagsufer. Diesen Aktionsplan habt ihr im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach einer Anfrage der Grünen war eine Kabinettsvorlage Anfang des Jahres geplant. Passiert ist wieder einmal: nix! Wenn ihr es wirklich ernst meint mit eurer neu entdeckten Liebe für Lesben, Schwule, trans* und queere Deutsche, dann kommt der ja auch noch ganz schnell, jetzt, oder? Bitte hier auch eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Dafür ist doch Freitag bestimmt noch Platz. Bevor das Thema Linksextremismus nach dem G20-Gipfel wieder kommt. Oder die CSU noch ein Ministerium fordert. Meine Stimme im September halbt ihr noch lange nicht.

 

Die Entscheidung jetzt ist kein Grund zur Freude. Und schon gar kein Geschenk. Viele für uns haben jahrelang hart gekämpft. Und dann bin ich plötzlich gleichberechtigt, also ab dem 7. Juli, bloß weil Merkel sonst keinen Koalitionspartner mehr hätte? So wie ich nicht einfach so heirate, werde ich auch nicht einfach so schnell eine Wahl-Entscheidung treffen. Drum prüfe, wer sich ewig binde.

 

(Foto: Vor dem CSD in Frankfurt 2013 mit und für SchLAu Darmstadt)

 

Di

02

Mai

2017

Das Leid mit der Leitkultur

Da hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ja was angerichtet mit seinem Gastbeitag in der "Bild am Sonntag". Deutschsein neu definiert. Zu Recht gab's dafür Kritik von allen Seiten. Jedoch: Eine Menge fromme Wünsche, "Könnte-Optionen", wenn man es richtig liest. Und die CDU führt diese Leitkultur-Debatte bereits seit fast 20 Jahren; seit 2007 ist eine "Leitkultur" im Grundsatzprogramm der Partei verankert. Wenn jetzt nur der Teil auffällt, der sich auf Migration bezieht, dann ist auch in der Rezeption was faul.

 

Die Debatte kommt in regelmäßigen Abständen bzw. wird von der CDU in regelmäßigen Abständen wieder mal ausgegraben, und auch die CSU müht sich seit mindestens 2010 mit dem Begriff ab.

Der Begriff ist seit 2000 im Repertoire der politischen Diskussion, direkt im Zusammenhang mit Flüchtlingen und als Gegen-Wort zu Multikulturalismus, aber er ist weit älter und meint eigentlich etwas ganz anderes. Eine interessante Frage, die also auch nicht in der Debatte gestellt wird, ist, wann der Begriff eigentlich durch die Politik vereinnahmt und entfremdet bzw. einseitig besetzt wurde.

 

Ursprünglich stammt der Begriff aus der Landwirtschaft und meint das (dominante) Vorherrschen einer bestimmten Pflanzenart, die damit einen Kulturraum prägt, so wie die Olivenbäume in der Toskana oder eine bestimmte Weinrebsorte in einem Landstrich. Für die (kultur-)politische Diskussion wurde der Begriff der Leitkultur von Bassam Tibi implementiert, mit seinem Beitrag "Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust" 1996 in der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament". Darin heißt es unter anderem: "Die Werte für die erwünschte Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen, und sie heißen: Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft." Es ging also nicht um eine Abgrenzung der Deutschen als Kulturnation, sondern um die Frage, wie man allen Mitgliedern einer multikulturellen Gesellschaft eine Identität geben kann (und nicht nur einen Pass, weil ein deutscher Pass laut Tibi nicht automatisch eine exklusive (neue) Ethnizität bietet).

 

Ab 1998 lief die Debatte schief

 

Das erste Mal lief die Debatte dann etwas schief, als 1998 der damalige "Zeit"-Herausgeber Theo Sommer den Begriff "deutsche Leitkultur" nutzte, jedoch im Sinne, dass Zuwanderer in der Pflicht seien, "Assimilation an die deutsche Leitkultur und deren Kernwerte" zu betreiben. Dies wiederum wurde vom damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Friedrich Merz zwei Jahre später aufgegriffen; es war der erste CDU-Vorstoß zu dem Thema. Übrigens auch schon mit Hilfe des Springer-Imperiums, denn es waren damals Thesen in der "Welt". Geschichte wiederholt sich. Auch ging es explizit nur um Integration contra Multikulturalismus und um Regeln für Einwanderung.

 

Danach gab's dann noch den Karikaturenstreit, Norbert Lammert und Paul Nolte. Und in der ganzen Debatte bis 2007 nur eine Ethnologin und einen Philosophen, die nennenswert, also breiter wahrgenommen, dazu Stellung bezogen bzw. gefragt wurden, Stellung zu beziehen. Und den Begriff der "europäischen Leitkultur" nach Jürgen Habermas, den lass ich jetzt aber mal außen vor, den müsste man eher in Bezug zur USA mal wieder untersuchen.

 

Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur" seit 2007

 

Bei den Konservativen blieb das Thema also. Die CDU hat ein Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur" bereits seit Dezember 2007 in ihrem Grundsatzprogramm. Das griff der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf. Laut CSU-Zeitung "Bayernkurier" definierte 2010 der damalige Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, die deutsche Leitkultur als "das Christentum mit seinen jüdischen Wurzeln, geprägt von Antike, Humanismus und Aufklärung", so hat auch die CSU schon eine Definition im eigenen Programm verankert, auch seit 2007.

 

Wo bleibt die Kultur in "Leitkultur"?

 

Mitten in der Diskussion um den Begriff "Leitkultur" 2010 veröffentlichte der Journalist und Kulturwissenschaftler Mark Terkessidis sein Buch "Interkultur" bei Suhrkamp, in dem er nahelegt, warum es nicht gut ist, dass Menschen nur auf ihre Herkunft und damit ihre Kultur reduziert werden, eben weil sich Kulturen vermischen und damit auch die deutsche Kultur verändert wird, andererseits aber auch nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass Multikulturalität "als unverbindlich-tolerantes Nebeneinander" verstanden wird. Terkessidis sagte schon damals, Integration habe in Deutschland nicht wirklich stattgefunden, wenn es um tatsächliche Teilhabe von Menschen in allen Bereichen des Lebens ginge und plädierte für radikal neue Begriffe und Bewertungen. Und er machte darauf aufmerksam, dass sich Deutschland ja erst seit 1998 (auch) als Einwanderungsland definiere.

 

Auch großes Thema der CSU

 

Zuletzt war die Leitkultur eines der ganz großen Themen der Schwester-Partei CSU. Ende August letzten Jahrens haben CSU und die sächsische CDU im Deutschen Bundestag in Berlin einen gemeinsam formulierten "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vorgestellt. Da hielt sich die Bundes-CDU noch fein raus. Der CSU ist eine Leitkultur vor allem mit Blick auf die Integration von Zuwanderern wichtig; die Partei möchte eine Leitkultur auch am liebsten in der bayerischen Verfassung verankern. "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt", heißt es in einem entsprechenden Positionspapier der Partei vom Sommer 2016. Eine Enquete-Kommission ebenfalls im Sommer zum geplanten bayerischen Integrationsgesetz war zu keinem Ergebnis gekommen.

 

Widerstand(-skultur)

 

Verbände und auch die Kirchen in Bayern waren übrigens dagegen. Es sei diskussionsbedürftig, "ob es Recht und Aufgabe des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats sein kann und darf, eine Leitkultur gegenüber anderen kulturellen Ausprägungen zu präferieren oder gar vorzugeben", schrieb der Landeskirchenrat im Juli. Und das dürfte nun auch bei der CDU und ihrem erneuten Vorstoß, die Debatte zu verschärfen, eine Rolle spielen.

Schon bei der CSU ging es auch um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, die Akzeptanz von Traditionen und eine Definition von Toleranz - ohne dass die Partei aber bis jetzt definiert hat, was denn diese "gemeinsamen Grundwerte" sind, die dem allem zugrunde liegen sollen, ein weiteres Problem.

 

Historie des Begriffs wird nicht berücksichtigt

 

All diese Infos gingen am Wochenende aber unter. Kaum ein Medien hat aufgearbeitet, was es bisher mit dem Leitkultur-Begriff bei den konservativen Parteien auf sich hatte und hat.

Und viele haben de Maizière nicht richtig gelesen und sich aufgeregt. Vor allem über den Teil, der Migration und Integration betrifft. Natürlich kann man die Thesen kritisieren. Und man kann diskutieren, ob das der richtige Ausdruck ist für das gesellschaftliche Unbehagen, dass ja schon viele empfinden - und weswegen auch de Aufschrei wohl auf Migration und Flüchtlinge verengt ist. Aber man sollte sich eben schon mal die Mühe machen, zu vergleichen und einzuordnen. Was ist wirklich neu? Und was ist überhaupt im Sinne einer Regierungspartei machbar? Man würde unter anderem auch zu dem Schluss kommen, dass der Innenminister beispielsweise nicht gegen das Grundgesetz argumentiert, sondern mit ihm. Was auch sinnvoll ist, denn in diesem Sinne ist die Leitkultur-Idee eben auch schon seit 2007 im Grundsatzprogramm der CDU verankert. Vieles ist nicht neu, sondern nur anders bzw. verkürzt ausgedrückt.

 

Und warum fragt eigentlich niemand mal eine_n Kulturwissenschaftler_in dazu, auch jetzt nicht? Was ist denn mit dem Heimat-Begriff und seinen gesellschaftlichen Bedeutungen?

 

 

 

 

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Sa

01

Apr

2017

Schaut alle "One Mississippi"!

Es ist mit den Internet-Serien von Streaming-Diensten genauso wie mit den Serien im Fernsehen: Einige fallen auf, andere nicht; einige haben bessere Werbung und/oder Lobby als andere; einige treffen den Nerv der Zeit, andere nicht.

Ich habe mich ja schon gewundert, dass die Amazon-Prime-Serie "Good Girls Revolt" über Frauen in den Medien in den 70ern in Deutschland so wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Immerhin wurde die (wahre) Geschichte von Diskriminierung und Benachteiligung dann entdeckt, um sie mit dem jetzigen Fall einer ZDF-Journalistin zu verknüpfen, die geklagt hatte, weil sie genauso wie ihre Kollegen bezahlt werden wollte. Revision steht noch aus.

 

Serien mit lesbischem oder queerem Plot haben es da noch schwerer, im linearen Fernsehen ja auch, siehe die ZDF-Koproduktion "Modus", aber im Netz erst recht. Eine Ausnahme: "Orange is the new Black" auf Netflix, direkt gefolgt auf Amazon Prime von "Transparent", die immerhin schon in Staffel 3 ging, die vierte Staffel wird gerade gedreht.

Dann kommt aber lange nichts. Dabei gibt es diese Serien, gibt es Vielfalt, aber sie wird nicht wahrgenommen. Zum Beispiel im Fall der Amazon-Prime-Serie "One Mississippi", die Ende letzten Jahres fast zusammen mit "Good Girls Revolt" im deutschen Teil des Streamingdienstes anlief. "One Mississippi" ist das Projekt der in Deutschland ebenfalls wenig bekannten lesbischen Komikerin Tig Notaro, mit vollem Namen Mathilde O'Callaghan Notaro. Notaro ist seit 2015 mit ihrer Freundin verheiratet und hat zwei Kinder. Und sie hat ein schweres Schicksal gemanagt, und zwar öffentlich in ihrer Stand-up-Show: Sie hatte Brustkrebs, beide Brüste mussten ihr abgenommen werden, sie haderte sehr mit den Spätfolgen der Krankheit und versteckte sich bei all dem nicht. Ihre sechsteilige Serie "One Mississippi" ist semi-autobiografisch, denn auch hier hat die Protagonistin, die Radio-Moderatorin Tig, gerade eine Brustkrebserkrankung hinter sich, kämpft mit der On-Off-Beziehung zu ihrer jüngeren Freundin und kehrt Hals über Kopf von LA in ihre Heimatstadt in Mississippi zurück, da ihre Mutter gestorben ist. Dort entdeckt sie mit ihrem ihr ziemlich konträren Bruder ein Familiengeheimnis und schlägt sich, in einer Art späten Midlife Crisis, weiterhin mit der Frage herum, was sie eigentlich vom Leben will und das Leben von ihr.

 

"Wir sind Erwachsene, auch wenn man uns das nicht anmerkt."

 

Tod, Krebs, Familienchaos, Beziehungschaos - All das klingt sehr tragisch, viel Leid auf einmal. Nebenbei geht es auch noch um das komplizierte Bruder-Schwester-Verhältnis, die Frage nach der "richtigen" Trauer und dem richtigen Leben im falschen; mit Vergewaltigung, Ehe-Gefängnis, Abtreibung, sexueller Gewalt, Rollen-Erwartungen etc. noch um ganz viele andere, zum größten Teil unangenehme Aspekte des Frau-Seins, Essen als Kontemplation, das Verhältnis zum eigenen Körper, ... Kann das in einer Serie überhaupt funktionieren, wo wir gerade bei den Internet-Serien so auf Action und Superheroes geeicht sind? Erstaunlicherweise ja.

 

"Vielleicht hattest du ja deswegen Krebs, weil du alten Schmerz nicht loslässt."

 

Notaro hat es buchstäblich geschafft, Trauer und Tragik in Komik zu drehen, und das ist nicht nur eine Therapie für sie selbst, sondern hat tatsächlich gleichsam unterhaltenden und bildenden Charakter für die Zuschauer. Denn gerade bei Krebs, der Krankheit, über die wir inzwischen so viel wissen, aber dann doch wieder nicht, hat jede/r seine/ihre Meinung, oft verbunden mit Ideologien, gibt es Privat-Diagnosen, ungefragt werden sie den Kranken entgegengeschleudert. Und die sind nicht mehr Herr bzw. Dame ihres eigenen Körpers - und das im weiblichen Fall besonders schlimm, wo es für Frauen doch sowieso so schwer ist, die Macht über ihren eigenen Körper zu erlangen und zu behalten. Das ist auch ein wesentlicher und gut gespielter Aspekt in "One Mississippi".

Weder ist das insgesamt alles pathetisch und gerade in Bezug auf die Krebs-Erkrankung von oben aufgedrückt, noch wirkt das seltsam, weil da jemand in seinem ganz persönlichen Universum uns seine ganz persönliche Geschichte erzählt, die uns zum unbequemen Voyeur macht. Nein, man darf und sollte Witze über Krebs und den Tod machen, Tig ist ganz nebenbei und auf herrlich "normale" Weise lesbisch, ohne dass Homosexualität und Homophobie plakativ als Problem behandelt werden, und auch wenn man bei der ein oder anderen Szene tatsächlich mal schlucken oder sogar eine Träne verdrücken muss: "One Mississippi" ist tatsächlich witzig und komisch. Durch Lebensnähe. Hier ist eine Frau, die in ihrer mehrfachen Außenseiterin-Rolle als Vorbild taugt, mit der man sich indentifiziert, einfach weil sie so authentisch ist.

Im deutschen Raum habe ich nicht wirklich was dazu gefunden, beim britischen "Guardian" gab es diesen wunderbaren Artikel, und hier ist ein noch wunderbareres Porträt.

 

Damit tritt in meinen Augen Tig Notaro die veritable TV-Nachfolge von Ellen DeGeneres an, die ihre Comedy-Serie "Ellen" in den 90ern ebenfalls mit autobiografischen Bezügen und der indirekten Aufklärung über Homosexualität, also ihr Lesbisch-Sein, gestaltete. Unvergessen die Doppel-Coming-Out-Folge, die sie letztendlich auch den Arbeitsplatz kostete. Ein Meilenstein für die Visibility von lesbischen Frauen - und das eigentlich ganz nebenbei, wenn man jetzt rein nach dem TV-Plot geht. "Das Private ist politisch" - dieser Spruch aus der ersten Frauenbewegung gilt immer noch, und zwar global. DeGeneres hat der Community damit einen Bärendienst erwiesen, Notaro tut das jetzt auch, und man kann nur auf breitere Wahrnehmung hoffen. Verdient hätte es die Serie alle mal. Und hoffentlich wird sie fortgesetzt.

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Mi

15

Mär

2017

Drei Dinge, die ich in nur einer Woche medial gelernt habe

Drei Dinge, die ich in nur einer Woche medial gelernt habe.
  1. Der Internationale Frauentag auf Social Media ist nicht schön.
  2. Heftige Ereignisse haben keinen Nachrichtenwert, wenn die Herkunft der Täter nicht ins Weltbild passt oder nicht bekannt ist.
  3. Der Kampf gegen Fake News kann nicht gewonnen werden, wenn die Allgemeinheit deren Herkunft nicht interessiert.
Zu 1)
Ich mag Fußball. Ich habe zwei Herzensvereine. Den einen schon lange, aufgrund seiner Geschichte. Es ist Werder Bremen. Werder hat zum Internationalen Frauentag auf Facebook ein Foto eines weiblichen Fans gepostet und allen Frauen einen schönen Tag gewünscht. Schöne Geste. Eigentlich einfach, dass sich da die männlichen Fans anschließen können. Aber weit gefehlt! Innerhalb von nicht mal zwei Stunden fanden sich unter dem Post mehr als ein Dutzend sexistische, machohafte Sprüche, teilweise auch handfeste Beleidigungen und verbale Herabsetzungen von weiblichen Werder-Fans im besonderen und Frauen im allgemeinen, nicht nur als Kommentar, auch als Meme. Und nicht nur das: Männer, die für die Frauen Partei ergriffen oder sogar wagten zu verdeutlichen, dass es doch eigentlich hier um Gleichberechtigung gehe, wurden ebenfalls niedergemacht und in einem Fall meiner Meinung nach mit justiziablen Kommentaren überzogen. Dagegen ist ein dummes "Geh heim sterben!" noch harmlos. Ich hab meinen Augen nicht getraut.
Ich habe dann selbst ein paar Kommentare geschrieben und versucht, zurechtzurücken. Die wurden teilweise auch gelikt, aber unterstützt hat mich keiner. Und die fiesen Memes und Kommentare blieben einfach stehen. In einem zweiten Schritt hab ich also dem Social-Media-Team von Werder geschrieben, ob sie hier nicht mal ihrer Pflicht nachkommen und löschen oder zumindest eingreifen möchten. Man muss dazu wissen: Werder Bremen hat 2013 einen Preis für seine Social-Media-Kommunikation auf Twitter bekommen. Auf Facebook kann ich aber nichts Preiswürdiges feststellen. Eigentlich gibt es nie irgendwelche Moderation.
Einen halben Tag lang passierte nichts. Dann bekam ich Antwort auf meine Nachricht. Aber nicht von Werder. Sondern von einem weiteren aggressiven Masku. Ich entgegnete, klar, dass da auch wieder ein Mann drauf reagieren müsse. Sinnvolle Diskussion zwecklos, er wollte nur provozieren, denn er schrieb daraufhin: "Du bist sicher Veganerin". 
Nächster Schritt: Ich schrieb eine Mail an Werder, denn über die Facebook-Seite wollte offensichtlich keiner reagieren. Immerhin ging es hier schnell, und der Social-Media-Beauftragte schrieb kurz später, man sei die Beiträge durchegangen und habe das Schlimmste entfernt. Immerhin, auch die Beleidigungen gegen mich waren weg. Dennoch scheint das sehr subjektiv zu sein, denn fiese Memes waren stehen geblieben und die Angriffe von Maskus gegen andere Männer auch. Kommentierung und Moderation von Seiten des Vereins: Fehlanzeige. 
Auch in anderen Bereichen des Internets sah es am vergangenen Mittwoch nicht besser aus. Wo immer Frauen ein schöner Tag gewünscht oder darauf aufmerksam gemacht wurde, dass Gleichberechtigung immer noch nicht erreicht ist, hagelte es fiese Kommentare und Beleidigungen. Ohne Eingreifen. Freundinnen berichteten mir aus ihren Timelines und Filterblasen ähnliches. Twitter ging gar nicht, wenn frau sich politisch äußern wollte. So ein Frauentag - echt kein Spaß in Social Media. Im Jahr 2017!
Zu 2)
Im Verbreitungsgebiet des Nachrichtenportals, für das ich hauptsächlich aktuell arbeite, kam am Montag die Polizeimeldung auf, dass in der Nachbar-Stadt am Freitag eine Frau am hellichten Nachmittag einem sexuellen Übergriff entgangen ist, weil sie geistesgegenwärtig den beiden mutmaßlichen Tätern ihren Kaffee ins Gesicht schüttete. Zuvor war sie aber schon massiv bedrängt worden, man hatte ihr die Kleider aufgerissen. Weil es sich bei der Nachbar-Stadt um eine verhältnismäßig ruhige Stadt handelt, hat mich zumindest der Vorfall ziemlich geschockt. Die Täter-Beschreibung der Frau ließ keine Rückschlüsse auf die Herkunft bzw. die Nationalität der Täter zu - was ja eh heikel ist, denn auch wenn jemand dunkelhäutig ist, kann er ja dennoch Deutscher sein. In so einem Fall ist das ja auch völlig egal - Hauptsache, man kriegt die Täter.
Anders reagierte unsere digitale Leserschaft. Der erste Kommentar auf Facebook dazu: "Nationalität? Herkunft? Hautfarbe? Haarfarbe?". Und darunter schrieb jemand: "Na, die Personenbeschreibungen sind ja sehr dürftig? Verschweigt das Opfer, verschweigt die Polizei da was!?". Empathie für die Frau? Fehlanzeige. Der Artikel war dann auch nach wenigen Stunden wieder raus aus der Meistgeklickt-Liste. Denn die heimlichen Erwartungen, dass das wieder ein Flüchtling bzw. zwei eine deutsche Frau angegriffen haben, wurde nicht erfüllt. Übrigens hatten sich ohnehin nur Männer auf Facebook geäußert. Was ist los mit meinen Mitmenschen? Hauptsache, das riesige Bierfest, das in dieser Stadt jährlich im Spätsommer stattfindet, bleibt unberührt. Übrigens kommt es da regelmäßig zu sexuellen Übergriffen und Schlägereien und Sachbeschädigungen. Von "echten" Deutschen.
Zu 3)

Ausgerechnet an dem Tag, an dem Heiko Maas seinen neuen Gesetzentwurf gegen Fake News und Hasskommentare vorlegt (Dienstag), postet einer nebenan auf Facebook in der Darmstadt-Gruppe (in der ich immer noch bin) lokale Fake News - von einer Seite, die schon seit mindestens drei Jahren ein Geschäft damit macht, dass hier jeder einfach eine erfundene Geschichte posten kann. Man wird sogar zum Foto-Missbrauch aufgefordert, denn man kann direkt Bilder aus der Google-Suche zu seinem "Witz" - so nennen die "Seiten-Macher" die generierten Fake News - hochladen. Hier gibt es auch ganz schnell Dutzende Kommentare und Reaktionen von anderen Darmstädtern. Aber keiner zieht es in Zweifel. Inhaltlich sagte der "Artikel" aus, das Erdogan zum Wahlkampf-Machen nach Darmstadt kommt, genauer: ins Böllenfalltor-Stadion.

Ein bisschen Recherche, und schnell ist klar: Hinter der Seite, die es bereits in fünf Ländern gibt, steht ein Franzose, Firmensitz ist aktuell auf Teneriffa eingetragen. 2014 geriet der Typ schon mal in die Schlagzeilen, weil er mit seinen Fake News über Ebola und das Ebola-Virus ernsthaft Nachrichten-Schaden anrichtete und Leute auf falsche medizinische Fährten lockte. Ziemlich krasser Fall - genau so einer, wie ihn der Justizminister verhindern will.
ABER: Es interessierte die Leute einfach nicht. Zwar erkannten viele, dass die Meldung nicht wahr ist. Dass das aber eine gefährliche Seite dahinter ist, dass so was justiziabel ist und man den Scheiß deswegen nicht teilen sollte: kam nicht an bzw. war ihnen egal. Massenhafte Reaktion: "Wieso, ist doch Satire!? Jetzt seid mal nicht so!"
Immerhin löschte der Gruppen-Admin den Post, zu dem sich der Urheber in der Gruppe übriges null äußerte, 13 Stunden später. Trotzdem erschreckend. Kommt nach fehlender Medienkompetenz und Medien-Verrohung jetzt schon Medien-Ignoranz? Düstere Zeiten für Journalismus, also noch düsterer, wenn den Leuten egal ist, wo die Nachrichten herkommen und wie sie entstehen.

 

Strom kommt aus der Steckdose, Nachrichten kommen über Facebook.

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So

02

Jul

2017

Die Ehe-Öffnung ist momentan nur für Schwule absolute Gleichstellung

Die Ehe-Öffnung kommt also. Nach 30 Jahren Kampf. Beschlossene Sache in nicht mal einer Woche. Mit nur 38 Minuten Debatte im Bundestag. Am 7.7. wird das Gesetz dann den Bundesrat passieren, und voraussichtlich im Oktober dürfen Frauen- und Männer-Paare dann heiraten. Drei Monate haben die Standesämter Zeit für die verwaltungstechnischen Änderungen.

 

Fraktionszwang?!

 

Erfrischend hat Bundestagspräsident Lammert vor der Debatte am Freitag festgestellt, dass nie Fraktionszwang herrscht, Abgeordnete eigentlich immer nur sich selbst, also ihrem Gewissen verpflichtet sind. Ein wichtiger Punkt, der vorher in der Berichterstattung zu kurz gekommen ist bzw. stets falsch rüberkam. Sogar Eilmeldungen gab es mit "Merkel gibt Ehe für alle für Abstimmung frei". Das war sogar doppelt falsch: Erstens muss der Fraktionszwang nicht erst aufgehoben werden, und zweitens: Seit wann bestimmt das Merkel, also die Partei-Vorsitzende? Das ist doch Sache des Fraktions-Chefs. Thematisiert wurde das nicht.

 

Warum mus man gleich ironisieren, mahnen, moralisieren, absingen?

 

Und so geht es auch fröhlich weiter. Es fehlen Tiefe und Akkuranz bei der Berichterstattung. Bitte nicht falsch verstehen: Auch ich freue mich jetzt natürlich schon, dass es endlich ermöglicht wurde, dass wir heiraten dürfen. Ein längst überfälliger Schritt. Aber: zwei Abers.

Wo Kirche und CDU/CSU nicht auch schon genug gemahnt haben, ergehen sich viele Medien darin, dass die Ehe doch generell out und altmodisch ist - bemerkenswert übrigens, dass sich darin FAS und taz einig sind), und dies jüngst in dem Moment, in dem die Gleichstellung erkämpft ist. Auch hinter der Ironie der linken Tageszeitung kann man da noch genug Häme erkennen: Ha, die Homos werden spießig, die reproduzieren damit alte, patriarchalische Strukturen, die werden noch sehen, was sie davon haben! Äh, warum muss man das jetzt bewerten und sich davon distanzieren? Warum kann es nicht einfach erst einmal um das Erreichen gleicher Rechte gehen und dies auch anerkannt werden? Warum muss man da gleich den moralischen Zeigefinger erheben und schon vor Inkrafttreten für sich beanspruchen, man habe es ja gleich gesagt und gewarnt. Natürlich muss nicht jeder heiraten. Und Gott sei Dank ist das auch immer noch eine freiwillige Entscheidung. Aber die, die es möchten, sollen das verdammt noch mal tun können, Punkt. Egal, in welcher Geschlechter-Konstellation. Und nicht nur durch den Umstand, dass er oder sie das gleiche Geschlecht liebt, eine Zweite-Klasse-Verbindung bekommen. Mit das Beste an der Ehe-Öffnung ist, dass die unsäglichen Wortungetüme "Eingetragene Lebenspartnerschaft" und "Homo-Ehe" endlich verschwinden.

 

Die Stiefkindadoption bleibt erst einmal

 

Aber bei genauer Betrachtung: Eine komplette Gleichstellung ist das nicht. Und das thematisiert wiederum auch niemand.

Wulf Schmiese, Leiter der ZDF-Redaktion "heute journal", sagte Freitagabend in seinem Kommentar: "Es ist gut, dass nun jedes Paar eine echte Ehe führen kann, vor allem aber, dass schwule oder lesbische Paare nun gemeinsam Kinder haben dürfen ohne komplizierte Adoption." Häh? Keine komplizierte Adoption mehr? Also Sonder-Rechte haben Homos gegenüber Heteros in Sachen Adoption nun auch nicht. Und dann ist das nur die halbe Wahrheit. Denn der Gesetzentwurf, dem der Bundestag am Freitag zugestimmt hat, sieht weiterhin die Stiefkindadoption vor. Das heißt, hat ein Partner in einer gleichgeschlechtlichen Ehe ein Kind und ist der biologische Vater/die biologische Mutter damit einverstanden oder unbekannt, dann kann der Partner/die Partnerin das Kind als Co-Elternteil adoptieren. Das ist vor allem für lesbische Paare mit Kinderwunsch entscheidend, denn dies ist auch der Weg, eine Regenbogenfamilie zu gründen, also wenn ein Kind in die Frauen-Beziehung hineingeboren wird. Jedoch gab es in der Vergangenheit immer noch genug Fälle, wo die Co-Elternschaft der Co-Mama die Prüfung durchs Jugendamt nicht bestand, also nicht anerkannt wurde. Und zweitens ist zwar bei Bestehen die Co-Mutter dann rechtlicher zweiter Elternteil, es kann aber auch immer noch zu Problemen bei der Anerkennung dieser bei Behörden etc. kommen.

Hier würde ich mir vom Gesetzgeber wünschen, dass er mit der Ehe-Öffnung im Sinne des Kindeswohls auch Erleichterungen und Verbesserungen für Regenbogenfamilien schafft. Das ist doch Sinn der Ehe. Bis hin zu dem entscheidenden Punkt, dass es eigentlich nicht mehr nötig sein sollte, dass die Co-Mutter erst durch Adoption zweiter Elternteil werden muss, wenn ein Kind in eine Ehe zwischen zwei Frauen hineingeboren wird. Denn eine Regelung kann man mit dem biologischen Vater, so er denn bei der Erziehung eine Rolle spielen soll, immer noch privat treffen und auch auf Papier festhalten. Meistens ist das ja auch der Fall, schon allein, damit das Kind seinen Vater kennt und eine männliche Bezugsperson hat.

In Österreich ist das ziemlich normal und das Verfahren, auch rechtlich eine Familie zu werden, nicht so kompliziert wie in Deutschland. Und das wohlgemerkt ohne Ehe für alle, die am Donnerstag bei den Nachbarn leider abgelehnt wurde. Und: Schwule und lesbische Paare können seit 2016 auch so schon adoptieren, außerdem ist eine medizinische Fortpflanzungsunterstützung für Frauen-Paare mit Kinderwunsch möglich!

 

Das heißt, die absolute Gleichstellung mit der Ehe für alle findet erst einmal nur für Männer-Paare statt. Die können eh nicht gebären, daher ist das Problem mit der Familien-Gründung qua Geburt und Stiefkindadoption des Partners für die Jungs nicht relevant. Gewonnen haben sie aber neben den ganzen finanziellen Kleinigkeiten das Recht auf Adoption "von außen". Das verstehe ich nicht unter Gleichberechtigung. Der Lesben- und Schwulen-Verband auch nicht, daher hat er bereits angekündigt, dafür zu kämpfen, dass in der nächsten Legislaturperiode die neuen Familienformen und die neuen medizin-technischen Zeugungsmöglichkeiten umfassend rechtlich angepasst werden. Ein Positionspapier dazu gibt es hier. Es geht darum, dass jeder Mensch das Recht hat, eine Familie zu gründen. Und es nicht falsche Möglichkeiten und falsche Familienkonstellationen gibt, sondern eben nur falsche bzw. fehlende Rechte. Darüber berichtet aber niemand. Noch nicht mal die Szene-Medien.

 

Abstammungsrecht wird geändert

 

Glaubt man einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von heute, dann hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Elternschaft von lesbischen Paaren bereits im Visier. Und dass diese der Realität rechtlich angepasst werden muss. Der Arbeitskreis Abstammungsrecht hat bereits im Februar 2015 seine Arbeit aufegenommen. Dass ein Kind wie in den Niederladen in Deutschland drei Elternteile haben kann, wird wohl auch in Zukunft nicht möglich sein, denn Arbeitskreis und Justizminister sind dagegen.

Aber: Den Umweg der Stiefkindadoption müsste eine Co-Mutter "nach dem Votum des Arbeitskreises nicht mehr gehen, weil sie unmittelbar mit der Geburt Mit-Mutter würde. Maas findet dieses Vorschlag gut", schreibt die FAS und zitiert ihn wie folgt: "Die Regelung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland". Trete die Ehe für alle in Kraft, so "hält es der Minister für konsequent, wenn in Zukunft neben der Mutter auch deren Ehefrau Mit-Mutter eines Kindes würde, das in diese Ehe hineingeboren würde. Dazu seien allerdings weitere gesetzliche Änderungen notwendig."

 

Hoffen wir auf das Beste, auch wenn dann Maas höchstwahrscheinlich nicht mehr Justizminister sein wird. Und, Frauen, lasst uns weiterhin dafür kämpfen. Die Gleichstellung ist noch immer nich komplett erreicht.

 

Do

29

Jun

2017

Die Ehe für alle kommt - Warum ich mich nicht freuen kann

Mutti hat sich zu Gast beim "Brigitte"-Live-Talk verplappert. Beziehungsweise hat sie, von der Angst getrieben, nach der Bundestagswahl keinen Koalitionspartner zu haben, ihr Bauchgefühl Richtung Gewissen verschoben und eingeräumt, man könne ja vielleicht doch über die Ehe für alle reden. Abstimmen, und die Gleichstellung für Lesben und Schwule doch ermöglichen.

 

Plötzlich ist es eine "Gewissensentscheidung" für etwas "doch sehr Individuelles". Auch mit dem Vollhorst war das schon abgestimmt. Wäre interessant zu wissen, was der CSU dafür versprochen wurde.

 

Es ist kein gutes Gefühl, wenn man nur Spielball der Politik ist, und das auch mal wieder so reingedrückt bekommt. Meine eigentlich per Grundgesetz garantierten gleichen Rechte - welchen Gegenwert haben sie? Den eines Verkehrsministeriums, das mimimi-mäßig die nächste Maut-Entscheidung durchboxt? Den eines Gesundheitsministeriums, das durch Einführen der Gesundheitskarte mehr Überwachung und Datensammeln ermöglicht? Oder ist die Tatsache, dass ich nun bald "richtig" heiraten darf, Mutti noch einen Flüchtlingsdeal mit Seehofer wert? Wie, das langt Horsti nicht? Komm, für 10 Prozent potienzielle Wähler_innen legt Merkel noch mal drei Staatssekretäre drauf!

 

Das Kindeswohl war noch nie das Problem

 

Merkel entdeckt ihr Gewissen genau dann, wenn sie nicht mehr gewinnen kann. Vorgeschobene, auf die Tränen-der-Rührung-Drüse gedrückte Erklärung: eine persönliche Begegnung in ihrem Wahlkreis. Ein lesbisches Paar habe sie eingeladen. Die beiden Frauen hätten acht Pflegekinder, so verbreitete es die Deutsche Presse-Agentur, und Merkel hätte sich gedacht: Also, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar so viele Pflegekinder anvertraut, dann kann das nicht verkehrt sein. Dann kann der Staat das auch. Nur: Die Kanzlerin war nicht bei der Regenbogen-Pflegefamilie. Und diese hat auch nicht acht Pflegekinder.

 

Und: Dass Pflegekinder es in lesbischen oder schwulen Haushalten gut haben, ist keine neue Erkenntnis. Erstens gibt es seit 2009 eine Studie, die erste, unter Schwierigkeiten von der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) durchgeboxt, die feststellte, dass es Kindern generell in Regenbogenfamilien nicht schlechter geht als Kindern in heterosexuellen Haushalten. (Hier übrigens noch ein repräsentatives Ergebnis zum Thema.) Hätte Merkel wissen können, war schon öfters diskutiert worden.

 

Zweitens ist genau die Sache mit den Pflegekindern ein Riesen-Politikum. Denn es ist kein Geheimnis, dass Jugendämter zu lesbischen und schwulen Paaren gerne auch mal "Problemfälle" schieben. So nach dem Motto: Kinder, die sonst keiner will, zu Eltern, die sonst keiner will. Und hier wird übrigens überhaupt nich hinterfragt, ob diese gleichgeschlechtlichen Eltern dann auch Eltern sein können. Der Staat ist nahezu darauf angewiesen, dass das Modell klappt. Weil es leider ansonsten zunehmend kaputte Familien gibt, in denen Kinder und Jugendliche nicht mehr bleiben können. Und um dieses Problem zu lösen, fragt seit Jahren schon keiner mehr nach der sexuellen Identität von Pflegeeltern. Das kann keine Überraschung für Merkel sein, das dies so ist. Jedenfalls nicht, wenn es ihr, wie sie seit mindestens fünf Jahren bei dem Thema betont, um das Kindeswohl geht. Wir erinnern uns: Das Kindeswohl in Regenbogenfamilien und das Adoptionsrecht waren die Aspekte, die ihr in Sachen Ehe-Öffnung Bauchschmerzen verursacht haben. Und schon damals war es genau wegen Merkels ungutem Bauchgefühl schon ein falsches Argument, Lesben und Schwulen die Ehe zu verweigern. Denn Kinder müssen rechtlich abgesichert sein. Und Kinder haben ein Recht auf eine glückliche Familie, egal, wie sie aussieht. Nein, ich kann mich nicht freuen.

 

Allerdings ist Merkel da ungewollt auf Linie mit der AfD und der Anti-LGBTTIQ-Bewegung "Demo für alle". Die haben sich ja auch nie für schon bestehende Realitäten in Sachen Familie interessiert und ergo Regenbogen-Pflegefamilien nicht wahrgenommen. Ist auch schwierig, sonst könnte man nicht mehr undifferenziert mit falschen Fakten weiter propagieren, dass Lesben und Schwule keine Kinder haben sollten, und wenn Kinder da sind, sei das bestimmt nicht gut für sie, eine Minderheit zwänge der Allgemeinheit eine Verschwulung und dieses Gender-Dings auf, und überhaupt sei damit ja der Weg zu Viel-Ehe und "Ich heirate meine Katze" geöffnet.

 

"Demo für alle"-Frontfrau Hedwig von Beverfoerde, bis Anfang des Jahres selbst noch CDU-Mitglied, war offenbar so sprachlos, dass ihr nichts Besseres einfiel, als ihre Ex-Partei einfach nur uninspiriert für völlig degeneriert zu erklären. Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende in spe, selbst lesbisch, zwei Kinder, von der unter Rot-Grün geschaffenen Eingetragenen Lebenspartnerschaft profitierend, schoss vorgestern den Vogel ab mit dem Statement "Ehe für alle, während das Land islamisiert wird?". Die "Demo für alle" wird also demnächst ihre Demo wohl vor dem Bundeskanzleramt abhalten müssen. Und die CDU? Widerspricht all diesen konservativ bis rechten Tendenzen und Äußerungen nicht, so wie es die Partei schon die ganze Zeit hält. Ein Hinweis auf Menschlichkeit, Demokratie und Gleichberechtigung wäre ja schon toll gewesen und hätte schon genügt, ohne dass man jetzt große LGBTTIQ-Zugeständnisse hätte machen müssen. Und das, Frau Bundeskanzlerin, wäre übrigens richtige Größe, für die ich Sie respektieren würde! Aber nein, man könnte ja den ein oder anderen konservativen Wähler vergraulen. Immer noch bzw. jetzt erst recht, und bis September ist es ja nicht mehr lang hin. So viel ist das wiederentdeckte Gewissen dann doch nicht wert. Nein, ich kann mich nicht freuen.

 

So weit, so erwartbar. Und dann soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Die SPD treibt die CDU ebenfalls aus taktischem Kalkül und vermutlich Schadenfreude vor sich her und riskiert einen Koalitionsbruch (was ja kurz vor Ende dieser GroKo auch nichts mehr macht, und durch die nahende Sommerpause passiert politisch ja eh nichts mehr in dieser Legislaturperiode). Aber die SPD hat sich in dieser jahrelangen Hängepartie zur Ehe-Öffnung auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das wollen wir mal nicht vergessen. Schon zwei Mal wurde im Wahlkampf vor einer Bundestagswahl damit geworben, Lesben und Schwule gleichzustellen. Zwei Mal wurden Wahlversprechen gebrochen. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 knickte die SPD vor der CDU ein. Die Ehe-Öffnung wurde nicht Bedingung, sie kam als Ziel nicht in den Koalitionsvertrag. Thomas Oppermann kündigte im März dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf an - dabei gab es ja schon längst einen, vom Bundesrat beschlossenen, der bisher am Widerstand der Unionsparteien scheiterte. Über 50 Mal allein im Rechtsausschuss, um genau zu sein.

 

Mein Höhepunkt, der das Fass zum Überlaufen brachte und die alte Tante unwählbar machte: 2012 gab es, auch hier erinnern wir uns bitte, bereits eine namentliche Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag. Viele SPDler fehlten und konnten gar nicht abstimmen. Ebenso die Kanzlerin und die damalige Familienministerin Kristina Schröder. Besonders eklatant: Auch Brigitte Zypries, einst als Bundesjustizministerin Vorkämpferin für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen, fehlte ebenfalls. Darauf in Social Media angesprochen, reagierte sie auch noch patzig. Schon 2012 war ihr vermutlich Start-up-Förderung in Berlin wichtiger, die sie dann als Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium fleißig betrieb. Immerhin gab's dafür nach zähen Jahren zum Schluss der Legislaturperiode ja auch noch einen Minister-Posten. Gleichberechtigung? Kein wichtiges Thema mehr anscheinend. Dass 2012 der Antrag der Grünen scheiterte, ist auch Schuld der SPD.

 

Die SPD entdeckte das Thema Ehe-Öffnung immer dann für sich, wenn es eng wurde und es opportun erschien, die queere Community als Wahlvieh mal wieder hinter sich zu versammeln. Nur war das Wahlvieh nach etlichen Enttäuschungen schlau und ließ sich nicht mehr einfach so vor den Karren mit dem Versprechen "gleiche Rechte jetzt!" spannen. Denn schon 2015 begann es sich eher so anzufühlen, als würde das queere Wahlvieh zur Schlachtbank geführt, ob als lästige Verhandlungsmasse der SPD oder einer anderen Partei war da egal. Die meisten von uns konnten es da schon nicht mehr glauben, wenn ein Genosse mal wieder brüllte: "Jetzt setzen wir uns für euch ein!". Für uns? Oder nicht eher für die Zukunft eurer Werte verratenden Partei (die Rente ist da ja auch noch so eine Sache)? Und jetzt soll ich mich echt freuen? Und vermutlich noch dankbar sein?

 

Ich bin kein Freundin von Thomas Strobl (CDU), aber es ist schon etwas Wahres dran, als er vorgestern sagte, er habe kein Verständnis dafür, wenn ein so ernstes Thema "im Schlussverkauf des Deutschen Bundestags einmal geschwind auch mit erledigt wird". Er sagt das aus anderen Gründen als ich, aber genau so fühlt es sich an. Die Ramschware hat nun lange genug gelegen, den Gewinn braucht man aber, also verscherbelt man sie eben auch noch schnell. Ich könnte und sollte das Aufgebot bestellen. Jetzt. Aber ich kann mich nicht freuen.

 

Hallo, Anti-Diskriminierungsplan!

 

Apropos "Deutschlands Zukunft gestalten": Okay, ich kann also heiraten. Schneller als gedacht. Wie gesagt, ich kann mich nicht darüber freuen. Aber da war noch was, liebe SPD und CDU. Der nationale Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie bzw. die Erweiterung des bestehenden Anti-Diskriminierungsplans um die Punkte Homosexualität und Transsexualität. Bitternötig, denn erst am Wochenende war wieder ein brutaler Überfall auf ein lesbisches Paar in Berlin, übrigens direkt am Reichstagsufer. Diesen Aktionsplan habt ihr im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach einer Anfrage der Grünen war eine Kabinettsvorlage Anfang des Jahres geplant. Passiert ist wieder einmal: nix! Wenn ihr es wirklich ernst meint mit eurer neu entdeckten Liebe für Lesben, Schwule, trans* und queere Deutsche, dann kommt der ja auch noch ganz schnell, jetzt, oder? Bitte hier auch eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Dafür ist doch Freitag bestimmt noch Platz. Bevor das Thema Linksextremismus nach dem G20-Gipfel wieder kommt. Oder die CSU noch ein Ministerium fordert. Meine Stimme im September halbt ihr noch lange nicht.

 

Die Entscheidung jetzt ist kein Grund zur Freude. Und schon gar kein Geschenk. Viele für uns haben jahrelang hart gekämpft. Und dann bin ich plötzlich gleichberechtigt, also ab dem 7. Juli, bloß weil Merkel sonst keinen Koalitionspartner mehr hätte? So wie ich nicht einfach so heirate, werde ich auch nicht einfach so schnell eine Wahl-Entscheidung treffen. Drum prüfe, wer sich ewig binde.

 

(Foto: Vor dem CSD in Frankfurt 2013 mit und für SchLAu Darmstadt)